Brasilien, perpetuum immobile. Ein blasser Übergangspräsident kann sein Land nicht aus der Krise führen und Olympia offenbart dies dem internationalen Publikum [in German]

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Kurz vor der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele steht die Hälfte der brasilianischen Bevölkerung den Spielen kritisch gegenüber und fast zwei Drittel glauben, dass die Spiele dem Land mehr Probleme als Positives bringen werden. Das verwundert

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  Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. BRASILIEN DR. JAN WOISCHNIK ALEXANDRA STEINMEYER 1. August 2016  www.kas.debrasilien  LÄNDERBERICHT Brasilien, perpetuum immobile E IN BLASSER Ü BERGANGSPRÄSIDENT KANN SEIN L AND NICHT AUS DER K RISE FÜHREN UND O LYMPIA OFFENBART DIES DEM INTERNATIONALEN P UBLIKUM   Kurz vor der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele steht die Hälfte der brasili-anischen Bevölkerung den Spielen kritisch gegenüber und fast zwei Drittel glauben, dass die Spiele dem Land mehr Probleme als Positives bringen werden. Das ver-wundert kaum, wird das Land doch gera-de von einer massiven wirtschaftlichen und politischen Krise erschüttert, dazu kommt die Bedrohung der öffentlichen Gesundheit durch das Zika-Virus. Über-gangspräsident Michel Temer (PMDB) fehlt der lange Atem für dringend not-wendige politische Strukturreformen. Er verkörpert zudem nicht die politische Er-neuerung, die zur Überwindung der Ver-trauenskrise nötig wäre. Als Brasilien im Jahr 2009 den Zuschlag für die Ausrichtung der Olympischen und Para-lympischen Sommerspiele 2016 erhielt, war in weiten Teilen der Gesellschaft die Freude groß. Olympia verhieß nicht nur ein Kon- junkturpaket und innovative Infrastruktur-projekte, sondern vor allem internationale Aufmerksamkeit, die das Land als selbstbe-wusstes Schwellenland wie selbstverständ-lich für sich beanspruchte. Olympia-Vorbereitungen zeigten struktu-relle Probleme Zwar wird das Gastgeberland von Olympia 2016 aller Voraussicht nach einerseits posi-tive Effekte verzeichnen können – doch die Vorbereitungen auf die Spiele zeigten ande-rerseits strukturelle Probleme des Landes: Mitten in der Aufdeckung des „Lava Jato“-Korruptionsnetzwerks rund um den halb-staatlichen Ölkonzern Petrobras wurden auch im Zusammenhang mit den Baupro- jekten für Olympia Korruptionsvorwürfe laut. Außerdem rief der Bundesstaat Rio de Janeiro im Juni den „finanziellen Notstand“ aus – ein Instrument, das üblicherweise zur Reaktion auf Naturkatastrophen oder der-gleichen eingesetzt wird – um finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt zu erhalten. Diese Finanzhilfe wird allerdings keines der vielen bestehenden Probleme des Bundesstaats lösen, etwa in der Gesund-heitsversorgung oder im Bildungssektor. Angehörige der Marine im Probe-Einsatz für Olympia Foto: Gabriel de Paiva/Agência O Globo Zuvor hatte der Bundesstaat über Monate hinweg die Zahlungen für Gehälter von Staatsangestellten und Pensionen und Ren-ten ausgesetzt oder reduziert. Auch Rios Po-lizei und Feuerwehr mussten und müssen in Teilen auf ihre Bezahlung warten. Auch an Treibstoff für Fahrzeuge und Helikopter wird gespart – in einer Stadt mit ohnehin prekä-rer Sicherheitslage angesichts von Olympia ein Spiel mit dem Feuer. Zwei Wochen vor der Eröffnung der Olympischen Spiele wur-den zudem zehn Brasilianer festgenommen, die mutmaßlich einen Terroranschlag wäh-rend Olympia planten. Brasiliens Politik gelähmt zwischen Präsi-dentin und Präsident    2  Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. BRASILIEN DR. JAN WOISCHNIK ALEXANDRA STEINMEYER 1. August 2016  www.kas.de/brasilien  Wenn sich zur Eröffnung der Olympischen Sommerspiele am 5. August die Augen der Weltöffentlichkeit auf Brasilien richten, wer-den sie ein Land in der wirtschaftlichen wie politischen Krise erblicken, aus der Über-gangspräsident Michel Temer (PMDB) sein Land nicht führen kann. Der ehemalige Vize übernahm das Präsidentenamt im Mai 2016 zunächst übergangsweise, nachdem die bis dato Staatspräsidentin Dilma Rousseff (Par-tido dos Trabalhadores (PT), Arbeiterpartei) vorübergehend ihres Amtes enthoben wur-de. Sachgrund des Verfahrens waren Unge-reimtheiten bei der Aufstellung des Bundes-haushalts. Doch vorrangig hatte die Präsi-dentin den Rückhalt in Parlament und Be-völkerung durch mangelhaftes Krisenma-nagement, unzureichendes Erklären ihrer Politik und unterlassene Reformtätigkeit verspielt. Ein Misstrauensvotum ist in Brasi-lien nicht vorgesehen, stattdessen wurde das Amtsenthebungsverfahren – entgegen seines verfassungsmäßigen Zwecks – ein-gesetzt. Die Abstimmung über Rousseffs endgültige Amtsenthebung im Senat wird für Ende August erwartet. Laut einer Um-frage der Zeitung Estadão gibt die Hälfte der Mitglieder des Senats an, für eine Amts-enthebung stimmen zu wollen, ein knappes Viertel werde dagegen stimmen, und ein gutes Viertel sei unentschieden oder äußert sich nicht – zwei Drittel wären nötig. Temer repräsentiert das Establishment Bevor der heute 75-jährige Michel Temer 2011 unter Rousseff Brasiliens Vizepräsident wurde, war er 20 Jahre lang Mitglied des Abgeordnetenhauses, dem er zweimal als Präsident vorstand, und als Anwalt und Ge-neralstaatsanwalt des Bundesstaats São Paulo tätig. Seit 1981 ist er Mitglied des Partido do Movimento Democrático Brasi-leiro (PMDB, Partei der brasilianischen de-mokratischen Bewegung). Deren Vorgän-gerpartei wurde 1966 als einzig zugelassene Oppositionspartei unter der Militärdiktatur gegründet und damit zum Sammelbecken oppositioneller Kräfte. Mit dem Ende der Mi-litärdiktatur konnte sich die PMDB als prag-matische Partei ohne programmatische Grundlage etablieren, aktuell ist sie die mit-gliederstärkste Partei des Landes. Seitdem der Kandidat der PMDB bei den Präsidentschaftswahlen 1994 grandios scheiterte, hat die Partei keinen eigenen Kandidaten mehr aufgestellt. Stattdessen setzt sie auf die „Königsmacher-Strategie“: Dank ihrer starken Präsenz im Parlament ist ihre Unterstützung so gut wie unerlässlich für jede Regierung. So war die PMDB, von 2001 bis April dieses Jahres unter der Füh-rung von Temer, Teil fast aller Regierungs-koalitionen. Aufgrund von Temers Einsatz trat sie der Regierungskoalition von Luiz Inácio „Lula“ da Silva (PT) in dessen zwei-tem Mandat bei – was schließlich den Grundstein legte für Temers Vizepräsident-schaft unter Lulas Nachfolgerin und Protégée Rousseff. Mit Michel Temer stellt die PMDB bereits zum dritten Mal den Staatspräsidenten – der Vizepräsident über-nahm das Amt wegen Tod, Rücktritt oder nun (bisher vorübergehender) Amtsenthe-bung des Staatspräsidenten bzw. der Staatspräsidentin. Übergangspräsident Michel Temer (PMDB) Foto: Marcelo Camargo/Agência Brasil Mit mehr als drei Jahrzehnten Politik-Erfahrung ist Übergangspräsident Temer ein Vertreter des politischen Establishments. Er beherrscht die politische Klaviatur Brasili-ens, in dessen extrem fragmentiertem Par-lament Mehrheiten permanent neu ausge-handelt werden müssen, besser als Rouss-eff. Allerdings steht er nicht für politische Erneuerung – doch genau danach sehnt sich ein großer Teil der Bevölkerung, da die Poli-tik des Landes noch immer von den Prota-gonisten der Zeit der Redemokratisierung 1985 geprägt wird und Korruptionsskandale das Vertrauen in die Politik erschüttern. Der Übergangsregierung fehlt langer Atem    3  Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. BRASILIEN DR. JAN WOISCHNIK ALEXANDRA STEINMEYER 1. August 2016  www.kas.de/brasilien  Mit der Aufstellung seines Kabinetts sorgte Temer in Brasilien und international für gro-ße Verwunderung, enthielt es doch keine einzige Frau. Stattdessen präsentierte der Übergangspräsident seinem jungen und ethnisch-kulturell vielfältigen Land ein Kabi-nett alter, weißer Männer. Das zeigte, dass das oberste Anliegen des Übergangspräsi-denten nicht der Rückhalt in der Bevölke-rung ist, sondern im Senat, der ihn vom Übergangs- zum definitiven Staatspräsiden-ten machen könnte. Anschließend traten in-nerhalb eines Monats drei Minister zurück: Dem Tourismusminister Henrique Alves wurde Korruption vorgeworfen; Planungs-minister Romero Jucá und – ausgerechnet – der ehemalige Transparenzminister Fabiano Silveira hatten mutmaßlich versucht, die Ermittlungen im „Lava Jato“-Korruptionsskandal zu behindern, wie aus geleakten Tonaufnahmen hervorging. Wei-tere Minister stehen unter Korruptionsver-dacht. Temers Haltung zur Aufklärung des Korruptionsskandals ist umstritten, und ei-nige befürchten eine Eindämmung der Auf-klärung. Auch die Kommunalwahlen im Herbst dieses Jahres begünstigen politi-schen Stillstand. Zudem prüft das Oberste Wahlgericht Unregelmäßigkeiten im Wahl-kampf, aus dem Rousseff und Temer sieg-reich hervorgingen. Es könnte die Wahl für ungültig erklären und Neuwahlen ausrufen. Bei all diesen Ungewissheiten fehlt Temers Regierung der lange Atem für Veränderung. Anzeichen wirtschaftlicher Erholung Positiver hat sich die brasilianische Wirt-schaft entwickelt. Dem Internationalen Währungsfond zufolge habe das Land die Talsohle der Wirtschaftskrise bereits durch-schritten: 2016 werde die brasilianische Wirtschaft weniger stark schrumpfen als im Vorjahr, und für 2017 wird gar ein leichtes Wachstum erwartet. Der brasilianische Bör-senindex Bovespa hat im laufenden Jahr um mehr als 30% zugelegt (der Dax verlor im gleichen Zeitraum gut 2%), was einerseits der extrem schlechten Ausgangslage zuzu-schreiben ist, andererseits haben Brasiliens Währung Real und seine Börsen externe Schocks wie Großbritanniens Brexit-Referendum kaum gespürt. Die Wirtschafts-politik war und ist ein Schwerpunkt von Temers Übergangsregierung: Mit Henrique Meirelles wählte er einen Finanzminister, der zuvor in wirtschaftlichen Boomjahren Chef der Zentralbank war und das Vertrau-en der internationalen Märkte genießt. Der starken Binnenorientierung des Landes – in nur fünf Ländern weltweit macht der Au-ßenhandel einen geringeren Teil der Wirt-schaftsleistung aus – begegnet Temers Re-gierung mit Vorhaben zur Senkung der ho-hen Importzölle und Investitions- bzw. Han-delsabkommen. Auch Privatisierungen und strengere Haushaltsdisziplin (von der aller-dings bisher wenig zu spüren ist) sollen das Vertrauen von Investoren stärken. Doch grundlegendere Reformen sind gefor-dert: Nach dem Ende des Commodity-Booms muss Brasilien seine Industrie stär-ken und Standortfaktoren verbessern – Stichwort Bürokratieabbau und Korruptions-bekämpfung –, um nicht ausschließlich zum Rohstofflieferanten für China zu werden. In Ermangelung eines Wohlfahrtsstaates las-sen Arbeitslosigkeit und Inflation die Bevöl-kerung die massive Wirtschaftskrise täglich spüren – Temer braucht also sichtbare Er-folge, und zwar bald. Fazit: Olympia kommt und geht, Brasiliens Probleme bleiben ungelöst Brasilien befindet sich seit Beginn der mas-siven Wirtschaftskrise 2014, die die politi-sche Krise einläutete, im politischen Still-stand. Zwar deutet sich momentan ein Sil-berstreif am wirtschaftlichen Horizont an, doch die politischen Unwägbarkeiten könn-ten auch diesen zunichte zu machen. So werden Brasiliens Probleme auch nach Olympia ungelöst bleiben – oder sich, etwa im Bereich der öffentlichen Sicherheit, wohl noch verschlimmern. Übergangspräsident Michel Temer ist bisher nicht in der Lage, den Zustand des politischen „perpetuum immobile“ zu beenden. Auch wenn ihn eine endgültige Amtsenthebung Rousseffs defini-tiv zum Staatspräsidenten machen sollte, fehlt ihm voraussichtlich der lange Atem für mutige Strukturreformen, die Brasilien so dringend braucht. Große Teile der brasiliani-schen Politik haben sich durch täglich neue Korruptions-Enthüllungen nachhaltig selbst diskreditiert, und auch Temer ist keine Aus-    4  Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. BRASILIEN DR. JAN WOISCHNIK ALEXANDRA STEINMEYER 1. August 2016  www.kas.de/brasilien  nahme: Gegen ihn sind Verfahren wegen Korruption und Ungereimtheiten in der Wahlkampffinanzierung anhängig. Sollte er in Letzterem für schuldig befunden werden, könnte er sich acht Jahre lang nicht zur Wahl für ein politisches Amt stellen. Das Land braucht endlich eine handlungsfähige und reformbereite Regierung – strukturelle Probleme gibt es schließlich genug. Zu er-warten ist allerdings, dass sich der politi-sche Stillstand noch bis zu den Präsident-schaftswahlen im Jahr 2018 hinziehen wird.
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