Tragende Gründe - Gemeinsamer Bundesausschuss

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Tragende Gründe zum Beschluss des Unterausschusses Qualitätssicherung des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen: Anlage 1 – Jährliche OPS-Anpassung Vom 7. Dezember 2016 Inhalt 1. Rechtsgrundlage .......................................................................................................... 2 2. Eckpunkte der Entscheidung ...................................................................................... 2 2.1 Anlass der Änderung ................................................................................................... 2 2.2 Die Änderungen im Einzelnen ..................................................................................... 2 3 Bürokratiekostenermittlung......................................................................................... 2 4 Verfahrensablauf .......................................................................................................... 2 5 Fazit ............................................................................................................................... 3 1. Rechtsgrundlage Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nach § 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V (a.F. – seit 1. Januar 2016 § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V) die Aufgabe, Kriterien für die indikationsbezogene Notwendigkeit und Qualität der durchgeführten diagnostischen und therapeutischen Leistungen, insbesondere aufwändiger medizintechnischer Leistungen zu bestimmen. Dabei sind auch Mindestanforderungen an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität festzulegen. Diese Aufgabe wird unter anderem in der Richtlinie zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen (MHI-RL) umgesetzt. 2. Eckpunkte der Entscheidung 2.1 Anlass der Änderung Durch die jährliche Aktualisierung der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-10-GM) und des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) ist die Übernahme der neuen ICD-10-GM- und/oder OPS-Kodes 2017 in die bestehenden Richtlinien und Regelungen des G-BA erforderlich. Dies betrifft auch die MHI-RL, die in Anlage 1 OPS-Kodes enthält. 2.2 Die Änderungen im Einzelnen Vorliegend werden in Anlage 1 der MHI-RL alle Jahreszahlen aktualisiert. 3 Bürokratiekostenermittlung Durch den vorgesehenen Beschluss entstehen keine neuen bzw. geänderten Informationspflichten für Leistungserbringer im Sinne von Anlage II zum 1. Kapitel VerfO und dementsprechend keine Bürokratiekosten. 4 Verfahrensablauf Das DIMDI hat am 25. Oktober 2016 die amtliche Fassung der OPS Version 2017 veröffentlicht und dem G-BA am 4. November 2016 gemäß seinem Beratungsvertrag auf dieser Grundlage gezielte Hinweise zum Überarbeitungsbedarf der Anlage 1 der MHI-RL übermittelt. Da die Hinweise ausschließlich redaktionellen Aktualisierungsbedarf aufzeigten und keine Änderungen der in Anlage 1 der MHI-RL aufgeführten OPS-Kodes beinhalteten, konnte dem Unterausschuss Qualitätssicherung ohne weitere AG-Beratung ein Beschlussentwurf zur Anpassung der Richtlinie sowie dessen Tragenden Gründe zur Beratung in seiner Sitzung am 7. Dezember 2016 vorgelegt werden. Gemäß § 10 MHI-RL nimmt der Unterausschuss Qualitätssicherung die erforderlichen OPS- Anpassungen in der Anlage 1 der Richtlinie vor, soweit gemäß 1. Kapitel § 4 Abs. 2 Satz 2 der Verfahrensordnung des G-BA (VerfO) der Kerngehalt der Richtlinie nicht berührt wird. Der Unterausschuss bestätigte, dass durch die vorliegenden redaktionellen Änderungen in Anlage 1 der MHI-RL der Kerngehalt der Richtlinie nicht berührt wird. An der Sitzung des Unterausschusses wurden gemäß § 136 Abs. 3 SGB V der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat beteiligt. 2 Da der Beschluss nicht die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten regelt oder voraussetzt, war der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nicht Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß 1. Kapitel 3. Abschnitt VerfO bzw. § 91 Abs. 5a SGB V zu geben. 5 Fazit Der Unterausschuss Qualitätssicherung hat für den Gemeinsamen Bundesausschuss in seiner Sitzung am 7. Dezember 2016 einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen, die Richtlinie zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen zu ändern. Die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat äußerten Bedenken. Berlin, den 7. Dezember 2016 Unterausschuss Qualitätssicherung des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 91 SGB V Die Vorsitzende Dr. Klakow-Franck 3
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